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Kritik an Smart Cities: Ende der Demokratie und Totalüberwachung? (NZZ)

Kritik an Smart Cities: Ende der Demokratie und Totalüberwachung? (NZZ)

Am 25.01.2021 erschien in der Neue Züricher Zeitung ein kritischer Artikel über Smart Citites – so weit, so gut wie nichts Ungewöhnliches. Der allgemeine Verdacht, dem eine Smart City von Kritikern in seiner Theorie her unterstellt wird, zielt immer auf den Vorwurf der totalen (Daten)-Überwachung von Bürgern mit seiner städtiscchen Umgebung in den verschiedensten Bereichen wie Verkehr, Gesundheit oder Energie (z. B. gruppenspezifisches Mobilitätsverhalten im ÖPNV / automatisierte Einsatzplanung, PKW-Verkehr / automatische Lenkung von Verkehrsflüssen, transparente Datenaufbereitung von persönlichen Gesundheitsakten oder individuelle / gruppenspezifische Energienutzung und daraus abgeleitetes Individualverhalten) ab. Die automatische Datenanalyse und -auswertung übernehme jegliche Entscheidungsprozesse von noch vorhandenen, menschlichen (politischen) Entscheidungsträgern, die ihre Funktion nun mehr im Management von Städten interpretieren als im Abwägen von verhältnismäßigen Entscheidungsprozessen, die nach unserem bisherigen Demokratieverständnis mehrheitsfähig getroffen werden müssen. Computer mit KI (Künstlicher Intelligenz) und IT-Experten übernehmen den Gestaltungsrahmen von Menschen in städtischen Zentren und lassen sich fortan lenken – es stellt sich seitens der Kritiker hier die Frage: wer lenkt hier eigtl.? Und warum? Was befähigt bzw. legitimiert ihn dazu? Sind zukünftig Alrogithmen dafür verantwortlich, wie “optmiert” wir leben werden?

Um den Artikel zumindest gleich folgend zu zitieren, werden seitens solcher Kritiker bestimmte Elemente einer Smart City nach heutigem Verständnis bewusst ignoriert:

  1. Technologisch betrachtet, ist es heute schon möglich, mittels der Blockchain-Technologie personenunbezogene Daten zu erheben und diese auszuwerten – eine Anonymität ist jederzeit gewährleistet und entspräche sogar der heutigen DSGVO.
  2. Die Analysen solcher Daten zielen mithilfe von Algorithmen und KI darauf ab, Effizienzlösungen und Ressourcenverbrauch zu optmieren – und nicht den einzelnen Bürger in seinem individuellen Verhalten einzuschränken, sondern ihn dabei zu unterstützen, bestimmte Verhaltensweisen und Tätigkeiten in seinem beruflichen und privaten Alltag zu integrieren, nicht ihn zu bevormunden.
  3. Belohnungssysteme könnten hierbei eine große Rolle spielen (dies mittels einer regional einzuführenden städtischen Cryptowährung als Zahlungsmittel, die je nach Smart City – “konformem” Verhalten zu finanzielllen Ausschüttungen oder vergleichbaren Bonusleistungen in der Nutzung städtischer Freizeitangebote, wie z. B. Nutzung ÖPNV, Kultur- und Freizeitangebote etc. führen kann)
  4. Beteiligungsprozesse allgemein spielen in einer Smart City eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, an bedarfsorientierten Themen partizipativ mitzuwirken. Der Bedarf des Menschen muss im Einklang mit dem “Optimierungswillen” einer Smart City stehen, d. h. die Technologie, die die komplexen Datenerhebungen und -auswertungen übernimmt, hat einzig und allein das Ziel, den Menschen in seinem täglichen Leben zu unterstützen (z. B. durch Entlastung übermäßigem PKW-Verkehr) und zeitgleich in der Balance einerseits durch Effizienzlösungen als auch durch optmierten Ressourcenverbrauch seinen städtischen Lebensraum so zu gestalten und zu bewahren, dass er auch für nachfolgende Generationen in mindestens gleicher Qualität nutzbar und lebenswert ist.
  5. Der Klimawandel macht sich schon heute deutlich bemerkbar – Smart Cities übernehmen einen Beitrag, die Umwelt zu erhalten, Leben nachhaltiger zu gestalten und Innovationen hervorzubringen.

Hier der Artikel von der NZZ:

NZZ: Leser können wieder debattierenWenn eine Stadt sich selber steuert, überwacht sie alle, die in ihr leben: Warum die Smart City das Ende der Demokratie bedeuten könnte

Mülleimer melden, wenn sie voll sind, Roboterfahrzeuge steuern selbständig freie Parkplätze an. Doch die Idealstadt könnte gerade so gut zur Dystopie werden.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi kündigte an, in den nächsten Jahren hundert smarte Städte aus dem Boden zu stampfen. Das Marktvolumen der Branche wird nach Schätzungen von Analysten bis 2025 auf 2,6 Billionen Dollar wachsen. Durch die Corona-Pandemie dürfte der Bedarf an Überwachungstechnologien weiter steigen. Microsoft forscht an einer Technik, die mithilfe von Sensoren Epidemien mit der gleichen Zuverlässigkeit vorhersagen will wie das Wetter.

Mit der Smart City wird nicht bloss die Utopie einer Idealstadt verfolgt, sondern auch die Idee einer perfekten politischen Steuerung: Städte werden nicht regiert, sondern gemanagt. Und nur was sich messen lässt, kann auch gemanagt werden. Der Kybernetiker E. S. Savas hat bereits 1970 in einem Artikel für die Fachzeitschrift «Science» («Cybernetics in City Hall») Prinzipien formuliert, wie sich Städte mit automatischen Rückkopplungsschleifen regulieren lassen.

Schneller, besser, effizienter
Die Stadt wird als ein Organismus imaginiert, der aus Lenkungssystemen besteht und sich an verändernde Umweltbedingungen (Marktentwicklungen, Verkehrsaufkommen, Temperatur) anpasst. Die Smart City wird vor allem von der Optimierung her gedacht: schnellere Informationsflüsse, effektivere Verwaltung, datengetriebenes Mobilitätsmanagement. Bevor ein Sachbearbeiter in der Amtsstube zum Bleistift greift, hat der Algorithmus längst den Schalter umgelegt.

Die Vision einer voll vernetzten Stadt, die sich wie ein Thermostat auf Wohlfühltemperatur regulieren lässt, klingt für jeden Bürgermeister reizvoll. Es gibt keine Müllprobleme, keine vertrockneten Rasen in den Parkanlagen, keine Parkplatzprobleme, keine Staus, keine Beschwerden von Bürgern. Alles läuft wie geschmiert, wie in einer gut geölten Maschinerie. Bevor der Einbrecher mit dem Brecheisen ansetzt, ist das Einsatzfahrzeug schon zur Stelle, weil es von einer Predictive-Policing-Software dorthin geschickt wurde.

Doch einmal abgesehen von dem simplifizierenden Politikverständnis, wonach Probleme bloss Störungen im System darstellen, läuft die Kybernetisierung des Gemeinwesens auf eine Privatisierung und eine Technisierung von Herrschaft hinaus: Eine kleine Clique von Programmierern definiert Probleme und Sollwerte: Tempolimit, Grenzwerte und anderes mehr. Was in den Modellen nicht als Problem auftaucht, ist schon gar nicht problemlösungsfähig, geschweige denn politisierungsfähig.

Die Drohnen kommen, wenn man sie braucht
Die Kritik an der Technokratie ist nicht neu. Der Soziologe Helmut Schelsky entwickelte in seinem Aufsatz «Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation» (1961) die These vom Ende der Herrschaft durch die Technik: Die Politiker agierten nicht mehr als «Entscheider», sondern als «Analytiker, Konstrukteur, Planender, Verwirklichender». Im «technischen Staat» herrsche niemand mehr – es laufe nur noch eine «Apparatur, die sachgemäss bedient sein will».

Jüngst wurde die Kritik unter dem Rubrum «Postdemokratie» (Colin Crouch) oder «Simulative Demokratie» (Ingolfur Blühdorn) verhandelt. Allein, die Smart City versucht schon gar nicht mehr, Diskurse zu reproduzieren oder Erlebnis- und Handlungsräume zu schaffen – sie stellt politische Outputs automatisch her. Gespeist mit Echtzeitdaten, antizipieren und befriedigen Hochleistungsrechner die politischen Bedürfnisse der Bürger – ohne dass politische Verhandlungsprozesse stattfinden müssten. Politik ohne Politik.

Wenn das intelligente System aus den Alltagsroutinen und den Verhaltensweisen der Bürger lernt, dass an Sonntagabenden im Durchschnitt eine bestimmte Zahl an Zugreisenden am Bahnhof ankommt, werden entsprechend viele Robotertaxis zur Verfügung gestellt. Niemand beschwert sich dann mehr über den öffentlichen Nahverkehr. Wenn die Smartphones per App Schlaglöcher an die Stadtverwaltung melden, schickt diese automatisch Reparaturdrohnen aus, die den Strassenbelag erneuern.

Auf Bestellung gibt’s alles
Und wenn die Bewegungssensoren im Handy feststellen, dass an trockenen Arbeitstagen 50 Prozent der Verkehrsteilnehmer mit dem Velo unterwegs sind, können modulare Fahrbahnen entsprechend in Zonen aufgeteilt werden. Die «autoritative Wertzuweisung», wie David Easton Politik einmal definiert hat, würde automatisiert erfolgen. Man muss gar nicht mehr für Radwege oder Fahrverbote streiten, sich politisch engagieren – die Politik liefert Ergebnisse wie ein Bestellservice.

Die Smart-City-Visionäre frohlocken: Mit Sensordaten könnte das politische System eine Responsivität erlangen, die es durch Wahlen niemals herstellen könnte. Warum Bürger befragen, wenn ihre Daten für sie sprechen? Warum zähe Verhandlungen führen, wenn sich Politik berechnen lässt? Je besser die Algorithmen die Routinen und die Gewohnheiten der Bewohner erlernen, desto präziser lässt sich der Wählerwille abbilden. Und je mehr die Systeme über das Sozialverhalten wissen, desto besser können sie es vorhersagen und steuern.

Natürlich ist eine «Sentient City», die gesellschaftliche Stimmungen mit der Präzision eines Fühlers erfasst, ein reizvoller Gedanke. Es gibt keine Reibungen, keine Widerstände, man kann einfach «losleben». Doch dieser Komfort hat einen Preis: Der Bürger wird in der Stadtmaschine nicht nur permanent überwacht, er wird auch allerorts bevormundet.

Wenn der Sensor piept
Die Smart City beruht – wie alle smarten Technologien – auf einem paternalistischen Politikverständnis: Das Individuum ist zu doof, also regeln intelligente Systeme den Alltag. Sie dunkeln Fenster automatisch ab, wenn die Sonne auf die Glasfassade scheint. Sprengen den Rasen, wenn es tagelang nicht regnet. Und schalten die Beleuchtung ab, wenn gerade niemand auf der Strasse unterwegs ist. Der Bürger muss sich um nichts mehr kümmern.

Das heisst aber auch: Der Bürger kann und soll auch gar nichts mehr melden. Denn für die Zentren der Kalkulation (Bruno Latour) in einem Stadtcomputer sind letztlich nur die Nachrichten der Maschinen (Sensordaten, Messwerte) relevant, nicht aber die Meinungen der Bürger. Die Smart City reagiert nur noch auf Maschinensignale. Wenn die Mülltonne von selber meldet, dass sie voll ist, braucht es kein Beschwerdemanagement mehr.

Etwas zugespitzt: Die Müllabfuhr wird nur aktiv, wenn der Sensor piept, aber nicht, wenn das Telefon klingelt. Über diese automatisierten Rückkopplungsschleifen wird politische Partizipation einfach ausgeschaltet. Wenn Maschinen untereinander kommunizieren, ist politische Kommunikation überflüssig.

Eine Zugverbindung, ein Partner – eine Partei
Diese depolitisierenden Effekte kybernetischer Steuerungsformen sind einem zunächst nicht so bewusst, weil man immer das Gefühl hat, das zu bekommen, was man will (ähnlich ist es beim Nachrichtentableau von Facebook oder Google). Doch die Delegation von Wertentscheidungen an Algorithmen schränkt das Entscheidungsspektrum einer deliberativen Demokratie immer weiter ein.

Im Gegensatz zu einer Demokratie ist ein algorithmisches System eine geschlossene Ordnung mit immanenten Regeln, die von aussen nicht erweitert oder korrigiert werden können. Am Endpunkt dieser Entwicklung gibt es nur noch eine Wahl: die eine Zugverbindung, den einen Partner und vielleicht auch die eine Partei.

Die Utopie einer «Post-choice-society» oder einer «Post-voting-society» wurde bereits in der «Smart City Charta» ausbuchstabiert, die gemeinsam vom deutschen Bundesumweltministerium und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung entwickelt wurde. Darin heisst es: «Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B. (. . .) Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.»

Warum wählen, wenn die Präferenzen ohnehin schon im System verbucht sind? Vielleicht sind Auswahlprozesse und Freiheit in einer Multioptionsgesellschaft für Bürger eine Belastung. Man muss sich informieren, vergleichen, Widersprüchlichkeiten ertragen. Doch letztlich mündet die freiwillige Freiheitsaufgabe in ein autoritäres Steuerungsmodell. In einem System, in dem alles determiniert ist, ist am Ende nichts veränderbar.

Quelle: Neue Züricher Zeitung

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